Sonstiges

Der permanente Ausnahmezustand

Podiumsdiskussion um Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg
Interventionistische Linke Frankfurt

Premiere: 23. August 17

20819392_1989641717936596_3297619531443424565_o.jpgEine Veranstaltung von:
Interventionistische Linke Frankfurt
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt

Der Rauch hat sich gelegt und die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg liegen nun einige Wochen zurück. Was nach einer Woche vielseitigem, massenhaften Protests und polizeilichem Ausnahmezustand bleibt, wird von vielen Seiten unterschiedlich gedeutet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei ein autoritär geführter Diskurs um Gewalt, bei dem diejenigen, die sich nicht hinter die Polizei stellen, als Wegbereiter*innen der „marodierenden Banden“, gelten. Die verhandelte Gewalt ist dabei meist nur die, die sich am Wert des zerstörten Privateigentums bemisst und dabei auch gern mal mit den Taten des NSU oder des IS gleichgesetzt wird. Der Aufschrei über diese Gewalt überschattet viel von dem, was sich in Hamburg für viele wirklich abgespielt hat. Die Tage dort waren ein permanenter Kampf um Grundrechte, die durch die Willkür der Polizei immer wieder versucht wurden einzuschränken und auszuhebeln. Mit der Räumung des Camps in Entenwerder setzte sich die Polizei über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und machte wieder mal deutlich, dass sie nicht nur Mittel zur Durchsetzung demokratischer Herrschaft ist, sondern als autonomer politischer Akteur, eine zunehmende Gefahr für eben jene demokratische Gesellschaft darstellt. Diese Grundrechtsverstöße und überzogene Gewalt der Polizei, die von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geleugnet werden, werden nun von Projekten wie der Seite g20-doku.org dokumentiert. Die Bilder, die man dort vorfindet, sprechen eine eindeutige Sprache: Die Polizei inszenierte einen Anti-Terror Kampf in den Straßen Hamburgs und ihre Gewalt schlägt sich nun nieder in einer Welle der Repression. Und auch wenn sich die Vielen in Hamburg ihr Recht auf Stadt nicht haben nehmen lassen, so lässt das, was sich da auf der anderen Seite der Barrikaden präsentiert hat, grübeln. Grübeln über eine Zukunft, die sich einreiht in Szenen, die wir aus Ferguson oder Istanbul kennen.

Gemeinsam wollen wir uns daher die Fragen stellen, inwiefern sich die Praxis der Polizei in eine autoritäre Gesamtentwicklung einordnen lässt, die wir aktuell weltweit erleben. Was sind historische Entwicklungen innerhalb der Ausrichtung der deutschen Polizei? In wie fern ist der Polizei Gewalt und Ausnahmezustand inhärent? Wer ist von ihrer Gewalt im Alltag am stärksten betroffen? Welche Konsequenzen werden die Ereignisse in Hamburg möglicherweise erzeugen? Dabei wollen wir nicht in einer düsteren Zustandsbeschreibung verharren, sondern auch überlegen, welche Formen des Widerstands möglich sind und über Alternativen diskutieren.

Diese Fragen wollen wir diskutieren mit Daniel Loick und einem Anwalt des Anwaltsnotdiensts der G20- Proteste.

Daniel Loick ist aktuell Gastprofessor an der Goethe-Universität in Frankfurt. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Politischen Philosophie und Ideengeschichte, der Rechts- und Sozialphilosophie sowie der Ethik. Zurzeit arbeitet er insbesondere an einer kritischen Theorie des Rechts und der Staatsgewalt sowie an einer Theorie der Politik von Lebensformen. In verschiedenen Beiträgen hat er bereits zu den Ereignissen in Hamburg kritisch Stellung bezogen.


Eine Veranstaltung von:
Interventionistische Linke Frankfurt
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt

Buch
Interventionistische Linke Frankfurt
Regie
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt
Mit